Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Vorwirkungen der Besetzung eines förderlichen Dienstpostens auf die spätere Verleihung eines höheren Statusamts; Anforderungen...

• rewis.io

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 33 Abs 2 GG, § 9 BeamtStG, § 890 Abs 2 ZPO
  Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher Laufbahnen; Ordnungsgeld; Streitwertbemessung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorwirkungen der Besetzung eines förderlichen Dienstpostens auf die spätere Verleihung eines höheren Statusamts; Anforderungen an das Ausblendens eines Bewährungsvorsprungs; Zulässiger Rückgriff auf im System hinterlegte Beschreibungen bei Beurteilungen bezüglich ...

• rechtsportal.de

  Vorwirkungen der Besetzung eines förderlichen Dienstpostens auf die spätere Verleihung eines höheren Statusamts; Anforderungen an das Ausblendens eines Bewährungsvorsprungs; Zulässiger Rückgriff auf im System hinterlegte Beschreibungen bei Beurteilungen bezüglich ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 2019, 330

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs setzt immer voraus, dass der Erfolg der Bewerbung des Beamten bei rechtsfehlerfreiem Verlauf zumindest ernsthaft möglich ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07 u.a. -, NVwZ 2008, 69, und 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04 -, NVwZ 2008, 194; BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 - Senatsbeschlüsse vom 26.04.2016 - 4 S 64/16 - und 09.02.2016 - 4 S 2578/15 - alle Juris).

  Da die gerichtlich angeordnete Wartepflicht grundsätzlich unabhängig von der Frage besteht, ob die einstweilige Anordnung in der Sache zu Recht ergangen ist, kann der Antragsteller, der einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat, insoweit auch nicht auf eine spätere Anfechtungsklage unter Durchbrechung des Grundsatzes der Ämterstabilität (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, Juris) verwiesen werden (a.A. VG Berlin, Beschluss vom 23.03.2018 - 5 M 23.18 -, Juris).

• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18

  Aufgrund der Sondersituation der unterschiedlichen Laufbahnen der Bewerber konnte hierbei auch ein Schwerpunkt auf fachliche Fragen der KTI-Arbeit, d.h. den Aufgabenbereich des Amtes gelegt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, Juris Rn. 11), um festzustellen, welcher Bewerber die geeignetere Führungspersönlichkeit ist.

  Würde der Antragsgegner das Auswahlverfahren nach Aktenlage auf der Grundlage der vorliegenden Beurteilungen wiederholen, wäre dies wohl nicht angreifbar, denn bei, wie hier, plausibel als gleichwertig angenommenen Gesamturteilen darf eine Auswertung der Beurteilungen im Wege der sogenannten Ausschärfung erfolgen und hiernach entschieden werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07 -, Juris Rn. 8, und 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, Juris Rn. 13).

• BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18

  Vor allem hinsichtlich der Befähigungen und fachlichen Leistungen sind dennoch, auch um Momentaufnahmen zu vermeiden, zunächst als primäre Erkenntnisquellen die in den Beurteilungen dokumentierten Einzelbewertungen bzw. Submerkmale auszuwerten (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 12, 106 ).

  Würde der Antragsgegner das Auswahlverfahren nach Aktenlage auf der Grundlage der vorliegenden Beurteilungen wiederholen, wäre dies wohl nicht angreifbar, denn bei, wie hier, plausibel als gleichwertig angenommenen Gesamturteilen darf eine Auswertung der Beurteilungen im Wege der sogenannten Ausschärfung erfolgen und hiernach entschieden werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07 -, Juris Rn. 8, und 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, Juris Rn. 13).

 
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2016 - 4 S 2078/16

  Konkurrentenstreit - Vorstellungsgespräch als Erkenntnisquelle

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18

  In der vom Senat in Folge des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.05.2016 (- 2 VR 2.15 -, Juris ) durch Leitsatz-Beschlüsse vor allem vom 27.07.2016 (- 4 S 1083/16 -, Juris ), 28.09.2016 (- 4 S 1578/16 -, Juris ), 06.12.2016 (- 4 S 2078/16 -, Juris ), 06.06.2017 (- 4 S 1055/17 -, Juris ) und 19.06.2018 (- 4 S 828/18 -, Juris ) entwickelten Dogmatik, die den Bogen vom Konkurrentenstreit um (1) ämtergleiche Dienstposten, über (2) förderliche Dienstposten, über (3) Erprobungsdienstposten bis hin zum (4) Statusamt spannt, wird die rechtliche Trennung zwischen einem Dienstpostenstreit mit Art. 3 Abs. 1 GG-Maßstab und einem Statusamtsstreit mit Art. 33 Abs. 2 GG-Maßstab betont, was sich bis hin zum Streitwert auswirkt (ausführlich: Bergmann/Paehlke-Gärtner, NVwZ 2018, 110).

  Da der Antragsteller im Ergebnis immer nur ein höheres Amt begehrt, wurde schon durch Senatsbeschluss vom 06.12.2016 (- 4 S 2078/16 -, Juris Rn. 22 f.) im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21.12.2016 - 2 VR 1.16 -, Juris Rn. 46) die früher vertretene, an der Anzahl der Stellen bzw. Konkurrenten orientierte Auffassung aufgegeben (vgl. Bergmann/Paehlke-Gärtner, NVwZ 2018, 112, m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2016 - 4 S 1578/16

  Zur Auslegung eines Eilrechtsantrags im beamtenrechtlichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18

  In der vom Senat in Folge des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.05.2016 (- 2 VR 2.15 -, Juris ) durch Leitsatz-Beschlüsse vor allem vom 27.07.2016 (- 4 S 1083/16 -, Juris ), 28.09.2016 (- 4 S 1578/16 -, Juris ), 06.12.2016 (- 4 S 2078/16 -, Juris ), 06.06.2017 (- 4 S 1055/17 -, Juris ) und 19.06.2018 (- 4 S 828/18 -, Juris ) entwickelten Dogmatik, die den Bogen vom Konkurrentenstreit um (1) ämtergleiche Dienstposten, über (2) förderliche Dienstposten, über (3) Erprobungsdienstposten bis hin zum (4) Statusamt spannt, wird die rechtliche Trennung zwischen einem Dienstpostenstreit mit Art. 3 Abs. 1 GG-Maßstab und einem Statusamtsstreit mit Art. 33 Abs. 2 GG-Maßstab betont, was sich bis hin zum Streitwert auswirkt (ausführlich: Bergmann/Paehlke-Gärtner, NVwZ 2018, 110).

  Der Antragsgegner hat bei der Durchführung der Gespräche auch hinreichend den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt (hierzu Senatsbeschluss vom 28.09.2016 - 4 S 1578/16 -, Juris m.w.N.).

• BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18

  Dieses Ergebnis deckt sich mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 12.12.2017 (- 2 VR 2.16 -, Juris ).

  Beide Beurteilungen sind aussagekräftig, wurden rechtmäßig erstellt und konnten in das Auswahlverfahren einbezogen werden, weil das Ende der jeweiligen Beurteilungszeiträume bei weitem keine drei Jahre zurückliegt, sie mithin auch hinreichend aktuell sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.12.2017 - 2 VR 2.16 -, Juris Rn. 53).

• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18

  Die Gesamtbewertung der Auswahlkommission, dass er für die Führung eines heterogenen und großen Personalkörpers nicht ebenso gut geeignet ist wie der Beigeladene, überschreitet dennoch nicht den insoweit bestehenden Beurteilungsspielraum des Dienstherrn (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, Juris Rn. 56).
• BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18

  Hinsichtlich der Frage, inwieweit der Dienstherr mögliche weitere Beurteilungsgrundlagen, etwa Ergebnisse von Prüfungen und Tests oder Bewerbungsgespräche, ergänzend zur dienstlichen Beurteilung heranzieht und wie er diese gewichtet, kommt ihm ein Beurteilungsspielraum zu (BVerfG, Beschluss vom 11.05.2011 - 2 BvR 764/11 -, Juris Rn. 12).
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18

  Da der Antragsteller im Ergebnis immer nur ein höheres Amt begehrt, wurde schon durch Senatsbeschluss vom 06.12.2016 (…- 4 S 2078/16 -, Juris Rn. 22 f.) im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2016 - 2 VR 1.16 -, Juris Rn. 46) die früher vertretene, an der Anzahl der Stellen bzw. Konkurrenten orientierte Auffassung aufgegeben (vgl. Bergmann/Paehlke-Gärtner, NVwZ 2018, 112, m.w.N.).
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  Anwaltsnotariat I

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18

  Vor allem hinsichtlich der Befähigungen und fachlichen Leistungen sind dennoch, auch um Momentaufnahmen zu vermeiden, zunächst als primäre Erkenntnisquellen die in den Beurteilungen dokumentierten Einzelbewertungen bzw. Submerkmale auszuwerten (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 12, 106 ).
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …
• BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

  Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 4 S 2543/11

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilung und …
• VGH Bayern, 05.08.2014 - 3 CE 14.771

  Heranziehung dienstlicher Beurteilungen bei Stellenbesetzung - Vollziehung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2014 - 4 S 1016/14

  Beförderung; Leistungsvergleich mit statusniedrigeren Beamten
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 9 S 1536/04

  (Anforderungen an die Beschwerdebegründung
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 64/16

  Postulationsfähigkeit des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2016 - 4 S 2578/15

  Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung der Stelle eines Vizepräsidenten des …
• OVG Hamburg, 07.07.2016 - 5 So 110/15

  Androhung eines Ordnungsgeldes zur Einleitung der Vollstreckung aus einer auf …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2013 - 4 S 226/13

  Vollziehung einer einstweiligen Anordnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2007 - 4 S 16.06

  Einstweiliger Rechtsschutz im Bewerbungsverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2012 - 4 S 3153/11

  Ordnungsgeld zur Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung
• VG Berlin, 23.03.2018 - 5 M 23.18

  Androhung eines Ordnungsgeldes für den Fall der Zuwiderhandlung gegen einen …
• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2017 - 4 S 2241/16

  Dienstliche Beurteilung mit Bildung eines Gesamturteils
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 4 S 1083/16

  Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren, wenn der Dienstherr den …
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2017 - 4 S 1055/17

  (Kein) Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl; Kein …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 4 S 828/18

  Anordnungsgrund im Verfahren des Konkurrenten-Eilrechtsschutzes - …

• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 4 S 720/21

  Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung; Anforderungen an …

  Erst und nur dann, wenn auch danach keine hinreichend verlässliche Grundlage für einen Leistungsvergleich besteht oder anhand der Beurteilungen, soweit sie vergleichbar sind, ein Qualifikationsgleichstand der Bewerber angenommen werden kann, ist zur Feststellung ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung Raum für den Rückgriff auf weitere Hilfsmittel (Senatsbeschlüsse vom 05.02.2021 - 4 S 4274/20 -, Juris Rn. 12 f., vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, Juris Rn. 15, …und vom 09.09.2019 - 4 S 2000/19 -, Juris Rn. 16).

  Maßgeblich ist, ob die Erfolgsaussichten der Bewerbung im weiteren Verlauf zumindest offen sind, d.h. die Auswahl des Antragstellers in einem rechtmäßigen zweiten Auswahlverfahren jedenfalls ernsthaft möglich erscheint (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15 -, Juris Rn. 83 ff., …und vom 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07 u. a. -, Juris Rn. 12; BVerwG…, Beschluss vom 21.12.2016 - 2 VR 1.16 -, Juris Rn. 43;… Urteile vom 19.03.2015 - 2 C 12.14 -â� , Juris Rn. 27 …und vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, Juris Rn. 43; Senatsbeschluss vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, Juris Rn. 18).

  Auch wenn von einem Bewerber nicht verlangt werden kann, positiv glaubhaft zu machen, dass er in einem erneuten Auswahlverfahren bei Vermeidung des unterstellten Fehlers anstelle eines ausgewählten Mitbewerbers zum Zuge komme (Senatsbeschluss vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, Juris Rn. 18 unter Verweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, Juris), genügt eine bloß "theoretische Chance" des erfolglosen Bewerbers, im erneuten Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, nicht (…Senatsbeschluss vom 12.05.2021 - 4 S 4256/20 -, Juris Rn. 33).

• VG Freiburg, 13.03.2020 - 3 K 3288/19

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Festlegung des konkreten statusrechtlichen …

  So ist der Dienstherr nicht daran gehindert, im Einzelfall auch Funktionen zu definieren, auf denen Beamte verschiedener Laufbahnen amtsangemessen beschäftigt werden können, weil auf dem entsprechenden Dienstposten Fähigkeiten und Kenntnisse sowohl der einen als auch der anderen Laufbahn in substantiellem Umfang benötigt werden (vgl. zur Ausschreibung einer Beförderungsplanstelle A 16 auf dem Dienstposten des Leiters/der Leiterin des Kriminaltechnischen Instituts des Landeskriminalamts Baden-Württemberg: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, juris).

  Auch die aus verschiedenen Laufbahnen stammenden dienstlichen Beurteilungen der Bewerberinnen und Bewerber wurden vom Antragsgegner weder vergleichbar gemacht (vgl. zu diesem Erfordernis VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, juris Rn. 13 ff.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 02.05.2013 - 1 B 2040/18 -, juris Rn. 12 ff.), noch tatsächlich miteinander verglichen.

  Die Voraussetzung einer hinreichenden Erfolgsaussicht ist dann nicht gegeben, wenn bei einer Gesamtbetrachtung des vorgenommenen Leistungsvergleichs - der anhand einer ordnungsgemäß dokumentierten Auswahlentscheidung nachvollzogen werden kann - die Auswahl der Antragstellerin offensichtlich ausgeschlossen erscheint (vgl. zu allem VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28.09.2016 - 4 S 1578/16 - sowie vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, jeweils m.w.N. bei juris).

  Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 40, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 und Satz 4 GKG (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, juris Rn. 24).

• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2019 - 4 S 2000/19

  Einstweiliger Rechtsschutz im einaktigen Auswahlverfahren; Beurteilungsvorsprung

  Die Auswahl ist damit nicht mit dem Dienstposten-Maßstab des Willkürverbots gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, sondern, wie hier geschehen, statusbezogen mit dem Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG vorzunehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, Juris m.w.N.; Bergmann/Paehlke-Gärtner, NVwZ 2018, 110).

  Dies ist plausibel, denn sie wurden entsprechend der Senatsrechtsprechung (vgl. zuletzt Beschluss vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, Juris Rn. 16 f.) offenbar sowohl formell als auch materiell rechtmäßig durchgeführt.

  Da das Eilverfahren hier die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt, ist eine Halbierung des Streitwerts nicht angezeigt (Senatsbeschluss vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, VBlBW 2019, 331).

 
• VG Freiburg, 19.03.2024 - 3 K 1471/23
  Damit wird deutlich, dass mit der vorliegenden Auswahlentscheidung die Beförderung noch nicht vorweggenommen wird, dass aber bereits die Vergabe des - sowohl für die Klägerin als auch für den Beigeladenen höherwertigen - Dienstpostens förderliche Vorwirkungen für die spätere Vergabe des Statusamts (Beförderung) entfaltet (vgl. zur Statusrelevanz im Fall einer Förderlichkeit der Dienstpostenvergabe für spätere Beförderungsentscheidungen BVerwG…, Beschluss vom 06.10.2023 - 2 VR 3.23 -, juris Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 21.02.2022 - 4 S 3570/21 -, vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 - und vom 16.12.2019 - 4 S 2980/19 -, jeweils juris; systematisierend zu den unterschiedlichen Fallgestaltungen auch Bergmann/Paehlke-Gärtner, Zur Dogmatik des Konkurrentenstreits, NVwZ 2018, 110 mit zahlreichen Nachweisen).
• VGH Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 4 S 2420/19

  Beamteneinstellung; Strukturierung des Auswahlverfahrens; Neueinstellung bei …

  und 13.03.2019 den formellen und materiellen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.09.2016 - 4 S 1578/16 -, vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 - und vom 09.09.2019 - 4 S 2000/19 - alle Juris) und durfte maßgeblich auf deren Ergebnisse abstellen.
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 4 S 4256/20

  Stellenbesetzungsverfahren (Besetzungsvorschlag einer/s …

  Maßgeblich ist, ob die Erfolgsaussichten der Bewerbung im weiteren Verlauf zumindest offen sind, d.h. die Auswahl des Antragstellers in einem rechtmäßigen zweiten Auswahlverfahren jedenfalls ernsthaft möglich erscheint (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15 -, Juris Rn. 83 ff., …und vom 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07 u. a. -, Juris Rn. 12; BVerwG…, Beschluss vom 21.12.2016 - 2 VR 1.16 -, Juris Rn. 43;… Urteile vom 19.03.2015 - 2 C 12.14 -â� , Juris Rn. 27 …und vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, Juris Rn. 43; Senatsbeschluss vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, Juris Rn. 18).

  Auch wenn von einem Bewerber nicht verlangt werden kann, positiv glaubhaft zu machen, dass er in einem erneuten Auswahlverfahren bei Vermeidung des unterstellten Fehlers anstelle eines ausgewählten Mitbewerbers zum Zuge komme (Senatsbeschluss vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, Juris Rn. 18 unter Verweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, Juris), genügt die "theoretische Chance" des erfolglosen Bewerbers, im erneuten Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, nicht (ebenso: OVG NRW…, Beschluss vom 11.09.2019 - 6 B 675/19 -â� , Juris Rn. 18 f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2021 - 10 S 3.21

  Anwendbarkeit der zivilprozessualen Monatsfrist des § 929 Abs 2 ZPO im …

  Zwar findet die zivilprozessuale Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO grundsätzlich auch im Rahmen des verwaltungsprozessualen Vollstreckungsverfahrens Anwendung (…so Beschluss des Senats vom 7. Februar 2012 - OVG 10 S 26.11 -, juris Rn. 2; wie hier: Hessischer VGH…, Beschluss vom 7. September 2004 - 10 TG 1498/04 -, juris Rn. 3 f; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 3. Mai 2006 - 4 CE 06.637 -, juris Rn. 11;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 16. Februar 2009 - 4 M 463/08 -, juris Rn. 5…, vom 17. Juni 2016 - 1 M 71/16 -, juris Rn. 3 f. …und vom 1. Juni 2018 - 1 O 61/18 -, juris Rn. 4 …sowie Urteil vom 8. Oktober 2020 - 1 L 72/19 -, juris Rn. 97; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 21. November 2013 - 6 B 11027/13 -, juris Rn. 9 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. April 2014 - 9 S 358/14 -, juris Rn. 9 und vom 1. Februar 2019 - 4 S 2770/18 -, juris Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23. Juli 2020 - 5 B 1391/19 -, juris Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2021 - 4 S 4274/20

  Konkurrenteneilverfahren um den Dienstposten "Leiter/in der Dienststelle …

  Zudem müssen die Ergebnisse der Auswahlgespräche vielmehr auch hinreichend dokumentiert werden, damit effektiver Rechtsschutz ermöglicht wird (vgl. Senatsbeschluss vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, Juris Rn. 16, m.w.N.).

  Da im Rahmen eines Konkurrentenstreits um einen Dienstposten ohne qualifizierte Vorwirkung für die Vergabe eines Statusamts grundsätzlich nur das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG greift (vgl. Senatsbeschlüsse vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, Juris Rn. 7, …und vom 28.07.2020 - 4 S 1777/20 -, Juris Rn. 3) und hier keine Anhaltspunkte für Willkür gegeben sind, dürfte die Auswahl der Beigeladenen kaum als rechtswidrig bewertet werden können.

• VG Freiburg, 07.12.2022 - 3 K 2295/22

  Beförderung auf einen förderlichen Dienstposten; Leistungsvergleich; Einbeziehung …

  Falls sich in einem Hauptsacheverfahren herausstellen sollte, dass die Entscheidung, den streitbefangenen Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen, fehlerhaft gewesen ist, kann diese Entscheidung nicht folgenlos rückgängig gemacht werden (vgl. zur Statusrelevanz im Fall einer Förderlichkeit der Dienstpostenvergabe für spätere Beförderungsentscheidungen VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 21.02.2022 - 4 S 3570/21 -, vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 - und vom 16.12.2019 - 4 S 2980/19 -, jeweils juris; systematisierend zu den unterschiedlichen Fallgestaltungen auch Bergmann/Paehlke-Gärtner, Zur Dogmatik des Konkurrentenstreits, NVwZ 2018, 110 mit zahlreichen Nachweisen).

  Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 40, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 i. V. m. Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und Satz 4 GKG (6-fache Monatsbesoldung im angestrebten Amt nach A 15, Stufe 12 zum Zeitpunkt der Antragstellung; vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, juris Rn. 24).

• VG Stuttgart, 09.03.2020 - 1 K 6985/19

  Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei der Besetzung der Stelle einer …

  Das setzt weiter voraus, dass diese Auswahlgespräche - für die Bewerber erkennbar - nach im Vorhinein festgelegten, einheitlichen Kriterien und Maßstäben bewertet und die Ergebnisse hinreichend dokumentiert werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.09.2016 - 4 S 1578/16 -, VBlBW 2017, 121; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, juris Rn. 16).

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs setzt immer voraus, dass der Erfolg der Bewerbung des Beamten bei rechtsfehlerfreiem Verlauf zumindest ernsthaft möglich ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07 u.a. -, NVwZ 2008, 69, und 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04 -, NVwZ 2008, 194; BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 - VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 26.04.2016 - 4 S 64/16 -, 09.02.2016 - 4 S 2578/15 - und 01.02.2019 - 4 S 2770/18 - alle juris).

• VG Freiburg, 13.11.2023 - 3 K 1381/23

  Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle des Präsidenten einer …
• VG Freiburg, 04.10.2021 - 3 K 1107/21

  Berücksichtigung von Mutterschutz und Elternzeit im Rahmen einer Beförderung
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2020 - 4 S 1044/20

  Anforderungen an die Eignungsprognose für einen Leistungsvergleich
• OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2019 - 2 O 6/19

  Bindungswirkung einer konkurrentenrechtlichen Sicherungsanordnung
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 4 S 2980/19

  Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Konkurrentenstreit um nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - 4 B 335/19

  Anspruch auf Unterlassung der Information an Ausbildungsteilnehmer eines privaten …
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2022 - 4 S 3570/21

  Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz: fehlender enger zeitlicher Zusammenhang …
• VG Stuttgart, 20.08.2019 - 2 K 16559/17

  Dienstliche Beurteilung; Begründung des Gesamturteils auch durch den …
• VG Frankfurt/Oder, 14.06.2022 - 3 L 34/22
• VG Greifswald, 20.09.2021 - 6 B 948/21

  Konkurrentenstreit betreffend die Besetzung der Stelle eines leitenden …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 4 S 1777/20

  Option der Ausblendung eines eventuellen Bewährungsvorsprungs
• VG Berlin, 10.01.2020 - 28 L 46.19

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Verhinderung des Bewerbers wegen gebuchter Reise
• OVG Niedersachsen, 12.07.2019 - 5 OB 107/19

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Zusatz: Zwangsgeldandrohung; Vollstreckung
• VG Freiburg, 22.10.2020 - 13 K 1097/19

  Zuständigkeit des Kreistags und/oder des Landrats bei der Einstellung von …
• VG Freiburg, 06.06.2019 - 13 K 5668/18

  (Kein Anspruch eines/r Bewerbers/in bei Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine …
• VG Stuttgart, 22.06.2020 - 15 K 1191/19